ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
legaltutor
Ein Service der Laboraid GmbH
Nymphenburger Str. 9
10825 Berlin
ÜBERSICHT
1.1 Die Website “legaltutor.de” wird von der Laboraid GmbH betrieben, jegliche Geschäftsbeziehungen werden mit der Laboraid GmbH eingegangen. Überall auf der Webseite beziehen sich die Begriffe „wir“, „uns“ und „unsere/e“ auf die Laboraid GmbH. Die Laboraid GmbH bietet diese Website, einschließlich aller Informationen, Tools und Dienste, die auf dieser Website verfügbar sind, Ihnen, dem Benutzer, unter der Bedingung an, dass Sie alle hier angegebenen Bedingungen, Konditionen, Richtlinien und Hinweise akzeptieren.
1.2 Wenn Sie unsere Website besuchen und/oder etwas bei uns kaufen, nutzen Sie unseren „Dienst“ und erklären sich damit einverstanden, an die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“, „Bedingungen“) gebunden zu sein, einschließlich der zusätzlichen Geschäftsbedingungen und Richtlinien, die hierin erwähnt werden und/oder per Hyperlink verfügbar sind. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Ihnen und der Laboraid GmbH ergeben sich aus diesen AGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Benutzer der Website, insbesondere Benutzer, die Besucher, Anbieter, Kunden, Händler und/oder Verfasser von Inhalten sind.
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder diese benutzen. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung eines jeglichen Teils der Website erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.3 Alle neuen Funktionen oder Tools, die zum aktuellen Shop hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Veröffentlichung von Updates und/oder Änderungen unserer Website zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen.
ABSCHNITT 2 – BEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINESHOP, VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie in dem Land Ihres Wohnsitzes mindestens volljährig sind oder dass Sie in dem Land Ihres Wohnsitz volljährig sind und uns Ihre Zustimmung gegeben haben, dass Ihre minderjährigen Angehörigen diese Website nutzen dürfen.
2.2 Die Laboraid GmbH vertreibt über die Website “legaltutor.de” E-Learning Inhalte sowie die Teilnahme an Seminaren und Webinaren (Im Folgenden: “Serviceleistung”). Der exakte Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung des jeweiligen Produktes. Soweit Ihnen davon abweichende individuelle Angebote gemacht worden sind, gilt der Leistungsumfang des individuellen Angebotes.
2.3 Sie dürfen unsere Produkte weder für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen, noch dürfen Sie durch die Nutzung der Serviceleistung gegen Gesetze in Ihrer Gerichtsbarkeit verstoßen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsgesetze).
2.4 Sie dürfen keine Würmer oder Viren oder sonstigen Code destruktiver Art übertragen.
2.5 Der Verstoß gegen oder die Verletzung irgendeiner dieser Bedingungen aus dem Abschnitt 2 führt zur sofortigen Kündigung Ihrer Serviceleistungen. Sie verlieren dadurch den Zugriff auf bereits gekaufte Inhalte, ein Rückerstattungsanspruch besteht in diesem Fall nicht.
ABSCHNITT 3 – ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
3.1 Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihre Informationen (ebenso Kreditkarteninformationen) verschlüsselt übertragen werden (HTTPS) und (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke sowie (b) Änderungen beinhalten können, um den technischen Anforderungen von verbundenen Netzwerken oder Geräten zu entsprechen und sich an diese anzupassen.
3.2 Sie verpflichten sich, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns keinen Teil der Serviceleistung, die Nutzung der Serviceleistung oder den Zugriff auf die Serviceleistung oder auf jegliche Kontakte auf der Website, durch die die Serviceleistung angeboten wird, zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.
3.3 Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und schränken diese Bedingungen nicht ein oder wirken sich anderweitig auf sie aus.
ABSCHNITT 4 – GENAUIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT UND RECHTZEITIGKEIT DER INFORMATIONEN
Diese Seite enthält möglicherweise gewisse historische Informationen. Historische Informationen sind nicht unbedingt aktuell und werden lediglich zu Ihrer Orientierung bereitgestellt. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf dieser Website jederzeit zu ändern, sind aber nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen auf unserer Website zu aktualisieren. Sie stimmen zu, dass Sie verantwortlich dafür sind, Änderungen auf unserer Website zu überwachen.
ABSCHNITT 5 – ÄNDERUNGEN AN DER LEISTUNG UND DEN PREISEN
5.1 Die Preise für unsere Produkte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
5.2 Wir behalten uns das Recht vor, die Serviceleistung (insbesondere die E-Learning Inhalte) (oder einen jeglichen Teil oder Inhalt davon) ohne vorherige Ankündigung jederzeit zu ändern. Dies geschieht insbesondere, um die Aktualität der Rechtsinhalte zu gewährleisten und zu sichern, dass rechtliche Entwicklungen im jeweiligen Produkt abgebildet werden. Kunden der jeweiligen Serviceleistung werden darüber umgehend informiert.
ABSCHNITT 6 – PRODUKTE ODER SERVICELEISTUNGEN
6.1 Gewisse Produkte oder Serviceleistungen sind möglicherweise nur online über die Website erhältlich. Diese Produkte oder Serviceleistungen sind unter Umständen nur in begrenzten Mengen vorhanden und unterliegen nur der Rückgabe oder dem Umtausch gemäß unseren Rückgaberichtlinien.
6.2 Wir behalten uns das Recht vor, sind aber nicht verpflichtet, den Verkauf unserer Produkte oder Serviceleistungen auf gewisse Personen, geografische Regionen oder Gerichtsbarkeiten zu beschränken. Wir können dieses Recht von Fall zu Fall ausüben. Wir behalten uns das Recht vor, die Mengen der von uns angebotenen Produkte oder Serviceleistungen zu begrenzen. Alle Produktbeschreibungen oder Produktpreise können jederzeit ohne Vorankündigung und nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Produkt jederzeit aus dem Angebot zu nehmen. Davon nicht betroffen sind bereits gekaufte Inhalte.
ABSCHNITT 7 – E-LEARNING-INHALTE
7.1 Die Laboraid GmbH bietet unter der Marke “legaltutor” insbesondere E-Learning-Inhalte an (Im Folgenden: Kurse). Die anwenderorientierten Inhalte sind von geprüften Experten erstellt und werden regelmäßig auf Aktualität und rechtliche Vertretbarkeit geprüft.
7.2 Der Abruf der Inhalte erfolgt über unser Online-Portal. Mit dem Kauf eines Kurses erklären sie sich mit der Nutzung dieses Portals einverstanden. Jeglicher Inhalt ist urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten mit Kauf ein der AGB entsprechendes individuelles Nutzungsrecht. Inhalte dürfen nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis heruntergeladen werden, eine Reproduzierung wird rechtlich verfolgt.
7.3 Mit dem Kauf erhält der Nutzer Zugriff auf die betreffenden Inhalte des gebuchten Kurses. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich unbefristet. Inhalte können beliebig oft abgerufen werden. Das Nutzungsrecht gilt jeweils für den buchenden Nutzer und ist nicht übertragbar. Eine Zurverfügungstellung an nichtberechtigte Dritter, etwa durch Weitergabe von Zugangsinformationen, ist nicht gestattet.
7.4 Die Laboraid GmbH aktualisiert die Kurse in einem regelmäßigen Abstand und stellt so sicher, dass die Inhalte die derzeit aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen abbilden. Mit dem Kauf eines Kurses erwerben Sie das Recht, innerhalb der ersten 12 Monate nach Kauf Aktualisierungen entgeltfrei abzurufen. Mit Kauf erklären Sie sich einverstanden, dass der Kursinhalt diesen Änderungen vorbehalten ist.
7.5 Inhalte werden möglicherweise über Dienste Dritter bereitgestellt (z.B Youtube). Der Nutzer erklärt sich mit der Zurverfügungstellung über Dienste Dritter einverstanden.
ABSCHNITT 8 – WEBSEMINARE
8.1 Die Laboraid GmbH bietet Ihren Nutzern online-durchgeführte Seminare (Im Folgenden: Webinare) an. Die Webinare enthalten die Teilnahme an der jeweiligen Online-Veranstaltung zur gebuchten Uhrzeit sowie weiterführende Informationsunterlagen zum Selbststudium. Die weiterführenden Unterlagen werden über unser Online-Portal bereitgestellt, es gilt entsprechend 7.3 dieser AGB.
8.2 Mit dem Kauf eines Webinars erwirbt der Teilnehmer das Recht, an dem gebuchten Termin an der jeweiligen Veranstaltung teilzunehmen. Sie erhalten mit Kauf ein der AGB entsprechendes individuelles Teilnahmerecht. Inhalte dürfen nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis heruntergeladen oder gespeichert werden, eine Reproduzierung wird rechtlich verfolgt. Eine Teilnahme nichtberechtigter Nutzer ist nicht gestattet.
8.3 Die Live-Veranstaltungen werden über den Drittanbieter-Dienst “Google Meet” durchgeführt. Der Nutzer muss zur Teilnahme möglicherweise eine Software des Anbieters auf seinem Endgerät installieren. Die Laboraid GmbH übernimmt keine Haftung für technische Probleme bei der Teilnahme, die auf dem individuellen Endgerät und seinen Verbindungseinstellungen basieren.
8.4 Das Nutzungsrecht an den über das Online-Portal bereitgestellten Inhalten besteht innerhalb der auf den Zeitraum des Webinars folgenden 12 Monate.
ABSCHNITT 9 INDIVIDUELLE ANGEBOTE
Die Laboraid GmbH bietet maßgeschneiderte E-Learning-Lösungen für Betriebe und Gremien an. Soweit diese in einem individuellen Angebot erhaltenen Bedingungen den der AGB widersprechen/diese ergänzen, gilt das jeweils individuell erstellte Angebot vorrangig.
ABSCHNITT 10 – RICHTIGKEIT DER RECHNUNGS- UND KONTOINFORMATIONEN
Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Bestellung, die Sie bei uns aufgeben, abzulehnen. Wir können nach eigenem Ermessen die Abnahmemengen pro Person, pro Haushalt oder pro Bestellung begrenzen oder stornieren. Diese Einschränkungen können Bestellungen umfassen, die von oder unter demselben Kundenkonto oder derselben Kreditkarte aufgegeben wurden und/oder Bestellungen, die dieselbe Rechnungs- und/oder Lieferadresse verwenden. Falls wir eine Bestellung ändern oder stornieren, werden wir versuchen, Sie zu benachrichtigen, indem wir die E-Mail und/oder die Rechnungsadresse/Telefonnummer kontaktieren, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wurde. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen einzuschränken oder zu verbieten, die nach unserem alleinigen Ermessen den Anschein erwecken, von Händlern, Wiederverkäufern oder Distributoren aufgegeben worden zu sein.
Sie stimmen zu, aktuelle, vollständige und richtige Kauf- und Kontoinformationen für alle in unserem Shop getätigten Käufe anzugeben. Sie stimmen zu, Ihr Konto und andere Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse und Kreditkartennummern und Ablaufdaten, umgehend zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
Für weitere Details lesen Sie bitte unsere Rückgaberichtlinien.
ABSCHNITT 11 – ZUSÄTZLICHE TOOLS
Wir bieten Ihnen möglicherweise Zugriff auf Tools von Drittanbietern, die wir weder überwachen noch kontrollieren oder beeinflussen können.
Sie stimmen zu, dass wir den Zugriff auf diese Tools „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche Garantien, Zusicherungen oder Bedingungen jeglicher Art und ohne jegliche Befürwortung zur Verfügung stellen. Wir übernehmen keinerlei Haftung, die sich aus Ihrer Nutzung von zusätzlichen Drittanbieter-Tools ergibt oder damit zusammenhängt.
Jegliche Nutzung von zusätzlichen Tools, die über die Website angeboten werden, erfolgt auf eigene Verantwortung und nach eigenem Ermessen, und Sie sollten sicherstellen, dass Sie mit den Bedingungen, zu denen die Tools von dem/den jeweiligen Drittanbieter/n zur Verfügung gestellt werden, vertraut sind und ihnen zustimmen.
Wir werden möglicherweise in Zukunft auch neue Serviceleistungen und/oder Funktionen über die Website anbieten (einschließlich der Veröffentlichung neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen und/oder Serviceleistungen unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ABSCHNITT 12 – DRITTANBIETER-LINKS
Gewisse Inhalte, Produkte und Serviceleistungen, die über unseren Service erhältlich sind, können Materialien von Drittanbietern umfassen.
Es kann sein, dass Drittanbieter-Links auf dieser Website Sie zu Drittanbieter-Websites führen, die nicht mit uns zusammenarbeiten. Wir sind nicht verantwortlich für die Prüfung oder Bewertung des Inhalts oder seiner Richtigkeit und wir übernehmen keine Garantie und keine Haftung oder Verantwortung für Materialien oder Websites oder für andere Materialien, Produkte oder Serviceleistungen von Drittanbietern.
Wir haften nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Benutzung von Waren, Serviceleistungen, Ressourcen, Inhalten oder anderen Transaktionen in Verbindung mit Drittanbieter-Websites entstehen. Bitte lesen Sie die Richtlinien und Praktiken des Drittanbieters sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie diese verstehen, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Reklamationen, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten von Drittanbietern sollten an den Drittanbieter gerichtet werden.
ABSCHNITT 13 – BENUTZERKOMMENTARE, FEEDBACK UND ANDERE EINSENDUNGEN
Wenn Sie auf unsere Aufforderung hin bestimmte Einsendungen (z. B. Wettbewerbsbeiträge) oder ohne Aufforderung durch uns kreative Ideen, Anregungen, Vorschläge, Pläne oder andere Materialien online, per E-Mail, per Post oder auf andere Weise (zusammenfassend als „Kommentare“ bezeichnet) einsenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Kommentare, die Sie an uns weiterleiten, jederzeit und ohne Einschränkung bearbeiten, vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, übersetzen und auf andere Weise in einem beliebigen Medium verwenden dürfen. Wir sind und werden nicht verpflichtet sein, (1) Kommentare vertraulich zu behandeln, (2) eine Vergütung für Kommentare zu zahlen oder (3) auf Kommentare zu reagieren.
Wir können Inhalte, die wir nach eigenem Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohend, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig oder als das geistige Eigentum irgendeiner Partei oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzend einstufen, überwachen, bearbeiten oder entfernen, sind aber nicht dazu verpflichtet.
Sie stimmen zu, dass Ihre Kommentare keine Rechte Dritter verletzen, unter anderem Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche Rechte oder Eigentumsrechte. Sie stimmen ferner zu, dass Ihre Kommentare kein verleumderisches, diffamierendes oder anderweitig rechtswidriges, beleidigendes, hasserfülltes oder obszönes Material oder Computerviren oder andere Malware enthalten, die den Betrieb der Services oder einer zugehörigen Website oder Anwendung in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als eine andere Person ausgeben oder uns oder Dritte in Bezug auf die Herkunft von Kommentaren in die Irre führen. Für Ihre Kommentare und deren Richtigkeit tragen Sie die alleinige Verantwortung. Für Kommentare, die von Ihnen oder Dritten veröffentlicht wurden, sind wir weder verantwortlich noch haftbar.
Abschnitt 14 – Zahlungsmodalitäten und Freischaltung zum Kurs
14.1 Zahlungsoptionen und mögliche Gebühren sind jeweils abhängig vom zu buchenden Produkt und der Region des Nutzers. Die zur Verfügung stehenden Optionen werden im Warenkorb angezeigt. Zahlungen sind zur der in der Rechnung genannten Frist fällig, diese beträgt in der Regel 14 Tage. Sobald die vollständige Zahlung registriert wurde, wird der Zugang zum jeweils gebuchten Inhalt freigeschaltet.
14.2 Für die Zahlungsoptionen Kreditkarte, giropay, SOFORT und SEPA-Lastschrift verwendet die Laboraid GmbH den Drittanbieter “WooCommerce Payments” als Zahlungsdienstleister. Ihre Zahlung wird von “WooCommerce Payments” entgegengenommen und verarbeitet. Sie stimmen damit überein, dass möglicherweise personenbezogene Daten an diesen Drittanbieter übertragen werden.
ABSCHNITT 15 – BUCHUNG VON INHALTEN DURCH BETRIEBSRAT/ÄHNLICHER GELAGERTE GREMIEN
15.1 Betriebsratsgremien und ähnlich gelagerte Gremien (etwa Personalräte) können Kurse und Webinare selbständig über legaltutor.de buchen. Vertragspartner der Laboraid GmbH wird dabei das Gremium selbst. Im Falle einer wirksamen Abtretung der Freistellungsansprüche des Gremiums erfolgt die Zahlungsabwicklung zwischen dem zugeordneten Unternehmen des Gremiums und der Laboraid GmbH. Weitere Informationen zum Bestellablauf sowie den Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung finden Sie auf legaltutor.de
15.2 Im Falle von nicht schuldhaft verursachten unwirksamen Abtretungen hinsichtlich des Freistellungsanspruches räumt die Laboraid GmbH dem Gremium ein 14-tägiges Rücktrittsrecht hinsichtlich des Nutzungsvertrages an. Ein etwaiger Wertersatzanspruch der Vertragsparteien bleibt unberührt.
ABSCHNITT 16 – PERSONENBEZOGENE DATEN
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten über den Shop unterliegt unserer Datenschutzerklärung.
ABSCHNITT 17 – WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
17.1 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d § 13 BGB handelt, gilt für Sie das folgende Widerrufsrecht. Verbraucher ist jeden natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
17.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Laboraid GmbH, Nymphenburger Str. 9, 10825 Berlin, Tel.: 017684922035, E-Mail: info@legaltutor.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
17.3 Sie können dieses Muster-Widerrufsformular nutzen, um den Widerruf auszuüben.
An Laboraid GmbH
Nymphenburger Str. 9
10825 Berlin
E-Mail: info@legaltutor.de –
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Datum
17.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht im Falle des eines Vertrages über die Bereitstellung eines digitalen Inhaltes (etwa E-Learning Kurs),
-
wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
-
und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsrecht beginnt,
-
sowie der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.
Die Laboraid GmbH weist im Bestellprozess ausdrücklich darauf hin, dass für Verbraucher nach erstmaligem Abruf der digitalen Inhalte kein Widerrufsrecht besteht, soweit die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.
ABSCHNITT 18 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich kann es vorkommen, dass unsere Website oder unsere Serviceleistung typografische Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen in Bezug auf Produktbeschreibungen, Preisgestaltung, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandgebühr, Lieferzeit und Verfügbarkeit enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben) jegliche Fehler, Ungenauigkeiten und Auslassungen zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn eine Information in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website falsch ist.
Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Aktualisierung, Änderung oder Klarstellung von Informationen in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Preisinformationen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Angeführte Aktualisierungsdaten, die in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website angegeben werden, sollten nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass alle Informationen in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website geändert oder aktualisiert wurden.
ABSCHNITT 19 – VERBOTENE ANWENDUNGEN
Zusätzlich zu anderen Verboten, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt sind, ist es Ihnen untersagt, die Website oder ihren Inhalt für Folgendes zu nutzen:(a) für rechtswidrige Zwecke; (b) um andere zur Durchführung oder Teilnahme an ungesetzlichen Handlungen aufzufordern; (c) um gegen internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder örtliche Verordnungen zu verstoßen; (d) um unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu beeinträchtigen oder zu verletzen; (e) um zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung zu diskriminieren; (f) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln;
(g) um Viren oder jede andere Art von schädlichem Code hochzuladen oder zu übertragen, die auf irgendeine Weise die Funktionalität oder den Betrieb der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website, anderer Websites oder des Internets beeinträchtigen; (h) um persönliche Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (i) zum Spammen, Phishing, Pharming, Pretexting, Spidering, Crawling oder Scraping; (j) für irgendwelche obszönen oder unmoralischen Zwecke; oder (k) um die Sicherheitsfunktionen der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website, anderer Websites oder des Internets zu stören oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Nutzung der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website zu beenden, wenn Sie eine der verbotenen Anwendungen missachten.
ABSCHNITT 20 – HAFTUNGSAUSSCHLUSS; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Wir übernehmen keine Garantie, Verantwortung oder Gewährleistung dafür, dass die Nutzung unserer Serviceleistung ununterbrochen, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei erfolgt.
Wir garantieren nicht, dass die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Serviceleistung erzielt werden können, genau oder zuverlässig sind.
Sie stimmen zu, dass wir von Zeit zu Zeit die Serviceleistung auf unbestimmte Zeit entfernen oder jederzeit ohne Benachrichtigung an Sie einstellen können.
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass die Nutzung der Serviceleistung bzw. die Unfähigkeit zur Nutzung der Servicedienstleistung auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. Der Service und alle Produkte und Serviceleistungen, die Ihnen über den Service angeboten werden Ihnen (sofern nicht ausdrücklich von uns angegeben) „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Ihrer Nutzung bereitgestellt, und zwar ohne jegliche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen oder Bedingungen der Handelsüblichkeit, handelsüblichen Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Belastbarkeit, Rechtsmängelhaftung oder Nichtverletzung von Rechten Dritter.
Auf keinen Fall sind Laboraid GmbH, unsere Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Tochtergesellschaften, Vertreter, Auftragnehmer, Praktikanten, Lieferanten, Dienstanbieter oder Lizenzgeber haftbar für irgendwelche Verletzungen, Verluste, Ansprüche oder jegliche direkte, indirekte, zufällige, strafende, besondere oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, verlorene Einsparungen, Datenverlust, Wiederbeschaffungskosten oder ähnliche Schäden, unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder verschuldensunabhängigen Haftung beruhen oder sich sonstwie aus der Nutzung des Dienstes oder von Produkten ergeben, die über den Dienst beschafft wurden, oder für andere Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit der Nutzung des Dienstes oder eines Produkts zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung des Dienstes oder von Inhalten (oder Produkten) ergeben, die über den Dienst veröffentlicht, übertragen oder anderweitig zur Verfügung gestellt wurden, selbst wenn auf deren Möglichkeit hingewiesen wurde.
Da einige Länder oder Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Haftungsbeschränkung für Folgeschäden oder zufällige Schäden in diesen Staaten oder Gerichtsbarkeiten nicht zulassen, ist unsere Haftung auf das gesetzlich maximal zulässige Maß beschränkt.
ABSCHNITT 21 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, ist diese Bestimmung dennoch im gesetzlich zugelassenen Umfang durchsetzbar, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt, wobei eine solche Festlegung keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hat.
ABSCHNITT 22 – KÜNDIGUNG
Die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Parteien, die vor dem Kündigungsdatum entstanden sind, überdauern die Kündigung dieser Vereinbarung für alle Zwecke.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind so lange gültig, bis sie von Ihnen oder uns gekündigt werden. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit kündigen, indem Sie uns mitteilen, dass Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen möchten, oder wenn Sie die Nutzung unserer Website einstellen.
Wenn Sie es nach unserem alleinigen Ermessen versäumen, irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfüllen, oder wir dies vermuten, können wir diese Vereinbarung jederzeit fristlos kündigen, und Sie bleiben für alle fälligen Beträge bis einschließlich Kündigungsdatum haftbar, und/oder wir verweigern Ihnen den Zugang zu unseren Serviceleistungen (oder Teilen davon).
ABSCHNITT 23 – GELTENDES RECHT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, in deren Rahmen wir Ihnen Serviceleistungen zur Verfügung stellen, unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und sind nach diesen auszulegen.
ABSCHNITT 24 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf mögliche Änderungen zu überprüfen. Indem Sie unsere Website oder die Serviceleistung nach der Veröffentlichung von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin nutzen oder weiterhin darauf zugreifen, gilt dies als Annahme dieser Änderungen.
ABSCHNITT 25 – KONTAKTDATEN
Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter raphael@laboraid.de an uns zu richten.